Initiative Klageverfahren

Seit Jahren stehen Politik und Krankenkassen einer Anerkennung der Tabakabhängigkeit als behandlungsbedürftige Erkrankung ablehnend gegenüber, obwohl das aus medizinischer Sicht dringend geboten ist. Die am 9. Februar 2015 veröffentlichte S3-Leitlinie zur Diagnostik und Behandlung tabakassoziierter Störungen bestätigt die in anderen Ländern bereits umgesetzten wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnisse.

Auch jahrelange Gespräche und Verhandlungen haben an der aktuellen Lage nichts geändert. Somit scheint eine rechtliche Klärung der Therapiebedürftigkeit – ähnlich wie bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit – erforderlich zu sein. 1968 bereits hatte das Bundessozialgericht die Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei der Behandlung der Alkoholabhängigkeit festgestellt.

Rechtliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenübernahme der Behandlung der Tabakabhängigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung veröffentlicht

Ist der Ausschluss einer Kostenerstattung von Raucherentwöhnungstherapien durch die Gesetzliche Krankenversicherung im Einklang mit dem Grundgesetz? Wie ist die aktuell geltende Sozialgesetzgebung zu bewerten?

Im Jahr 2013 hatte die Sucht- und Drogenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Frau Angelika Bähre, zur Klärung dieser Fragen beim Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel (IFT-Nord) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Im Januar 2014 wurde dieses Gutachten von Rechtsanwältin Frau Christina Bethke, Berlin, fertiggestellt. Sie geht in ihrem umfangreichen Gutachten auf den Sachverhalt ein. Insbesondere die Fragen nach der Ungleichbehandlung von Gleichem (Vergleich der Behandlung von Alkoholabhängigkeit auf der einen und Tabakabhängigkeit auf der anderen Seite) sowie der Schutzpflicht des Staates hinsichtlich Leben und körperlicher Unversehrtheit werden ausführlich behandelt.

Im Ergebnis wird der Ausschluss der Kostenerstattung der medikamentösen Behandlung der Tabakabhängigkeit gemäß § 34 SGB V sowie auch der psychotherapeutischen Behandlung der Tabakabhängigkeit gemäß § 22 der Psychotherapierichtlinie als verfassungswidrig eingestuft.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

Den aktuellen Stand der Klage-Initiative (November 2018) finden Sie hier.

Verlauf des Klageverfahrens in chronologischer Abfolge

25. Oktober 2011 Beginn der Initiative Klageverfahren durch den Hausarzt Dr. med. Ulf Ratje (Praxis Prinzenstraße, Eckernförde) mit einem seiner Patienten. Nach Sicherung der Diagnose einer mittelgradigen Tabakabhängigkeit (ICD-10 F17.2) sowie einer COPD, womit auch der schädliche Gebrauch von Tabak (ICD-10 F17.1) festgestellt ist, erfolgt die Verordnung einer ärztlichen Raucherentwöhnungstherapie.

20. Dezember 2011 Nach Ablehnung des Antrages auf Kostenerstattung Einleitung des ersten Widerspruchsverfahrens.

2. Juli 2012 Ablehnender Widerspruchsbescheid.

30. Juli 2012 Einreichung der ersten Klage am Sozialgericht Schleswig.

Bis September 2013 Einreichung weiterer Klagen durch Patienten aus der Praxis Prinzenstraße an den Sozialgerichten Schleswig und Kiel.

Juni 2015 Verhandlung am Sozialgericht Schleswig, Abweisung der Klage aus formalen Gründen. Zu der eigentlichen Streitsache äußert sich das Gericht nicht.

August 2015 Berufung vor dem Landessozialgericht, aus Sicht der Klägerseite bestehen die formalen Gründe, die zur Klageabweisung in erster Instanz geführt haben, nicht.

Im Oktober und November 2016 werden zwei weitere Verfahren vor den Sozialgerichten Schleswig und Kiel verhandelt. Beide Klagen werden aus formalen Gründen abgewiesen, zumindest in einem Fall geht die Klägerseite davon aus, dass die Begründung der Klageabweisung unzutreffend ist. Es wird Berufung vor dem Landessozialgericht eingelegt.

Am 7. September 2017 erste Verhandlung vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein in Schleswig. Die gut begründete Klage wird leider abgewiesen. Das Gericht verweist bezüglich der Medikamente zur Tabakentwöhnung auf die aktuelle Gesetzeslage (§ 34 SGB V), die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausschließt. Auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit wird trotz ausführlicher Unterlagen (Rechtsgutachten) und Darstellung der Klägerseite nicht eingegangen. Da der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bisher Nikotin nicht als Droge oder relevante Substanz in die Psychotherapierichtlinie aufgenommen hat, sei auch bezüglich einer Verhaltenstherapie eine Kostenübernahme unzulässig. Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Nun bleibt, im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine Revisionsverhandlung vor dem BSG zu erreichen.

Am 4. Oktober 2017 wird Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingereicht.

Am 19. Juni 2018 gibt das Bundessozialgericht (BSG) der Nichtzulassungsbeschwerde statt und lässt Revision vor dem BSG gegen das vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein gefällte Urteil vom 7. September 2017 zu. Wenn man bedenkt, dass nur ca. 8 Prozent aller Nichtzulassungsbeschwerden vom BSG stattgegeben wird, ist das ein riesiger Erfolg. Damit zeigt sich auch, dass die Argumentation der Klägerseite im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Gesetzeslage, bezogen auf den § 34 SGB V, von großer Bedeutung ist. Im Verfahren vor dem BSG wird es im Wesentlichen um die Beurteilung dieser Sachlage gehen.

Am 28. Juni 2018 wird Revision beim Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 7. September 2017 eingelegt

Im Mai 2019 kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Bundessozialgerichts.

Solidarität und Unterstützung des Verfahrens durch die DGNTF

Die DGNTF hat sich im Oktober 2012 durch Mitgliederbeschluss entschieden, die vorgenannte Initiative ideell-aktiv und finanziell zu unterstützen. Bitte spenden Sie, falls Sie unsere Initiative unterstützen möchten, auf das  Konto der DGNTF, Stichwort "Klage-Initiative".

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Für Fragen steht Ihnen Dr. med. Ulf Ratje, Hausarzt in Eckernförde, unter ratje@praxis-prinzenstrasse.de zur Verfügung.

Publikation mit weiteren Hintergründen als Download:

Ratje, U., Kolenda, K.D., Raucherentwöhnung – Patientenrecht auf Kostenübernahme durch die Kassen bei Tabakabhängigkeit, Zeitschrift für Allgemeinmedizin 2016; 92 (6)

Ratje, U., Kolenda, K.-D., Raucherentwöhnungstherapie - Patientenrecht auf Kostenübernahme durch die Krankenversicherung, Atemwegs- und Lungenkrankheiten, Jahrgang 39, Nr. 4/2013, S. 137-140